Staatliches und kirchliches Recht sind keine Gegensätze   

119. Generalversammlung

 

Claudius Luterbacher (St.Gallen) sprach über die rechtliche Stellung der staatlich organisierten Kirchgemeinden und der darauf aufbauenden kantonalen und nationalen Körperschaften in der Schweiz. Solche Gebilde seien im katholischen Kirchenrecht nicht vorgesehen, darum weltweit einzigartig und nicht immer gut verständlich. Grundsätzlich würden sie von den kirchlichen Amtsträgern als Partner hoch geschätzt und sie hätten sich bewährt. Konflikte seien selten und meistens vermeidbar. Einige Aenderungen oder Klarstellungen seien aber erwünscht.

Luterbacher ist seit 2012 – nach Studien in Theologie, Wirtschaft und Recht – Kanzler des Bistums St.Gallen; er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und Bürger von Niederbuchsiten (SO). Er hat in einer mit namhaften Fachleuten bestückten Kommission der Schweizer Bischöfe mitgearbeitet, welche die besondern rechtlichen Strukturen aufzeigen sollte, mit denen die katholische Kirche in der Schweiz umgehen muss. Den Anlass dazu lieferte der Fall «Röschenz»: Nach Kirchenrecht sei es undenkbar, dass ein Geistlicher in einer Pfarrei verbleiben könne, wenn er vom Bischof abberufen oder versetzt werde. Das abgelieferte umfangreiche Gutachten sei nicht ganz sinngemäss zu einer Kurzfassung umgeschrieben worden, die als «Vademecum» bekannt wurde. Zusammen mit Journalisten, die eher an Konflikten interessiert seien (und vielleicht auch wegen der Inaktivität der offiziellen Informationsbeauftragten) sei  es in einer abwegigen Weise in die Oeffentlichkeit gelangt. Das Vademecum könne jedoch, wie der Bischof von St. Gallen als Vorsitzender der Schweizer Bischofskonferenz klarstellte, kein neues Recht setzen; es sei vielmehr als Diskussionsgrundlage an staatliche Institutionen zu verstehen, um Missverständnisse auszuräumen.

So sollte sich die staatliche kantonale Kirchenversammlung nicht Synode nennen, da man darunter bei den Katholiken eine Versammlung mit Bischöfen verstehe. Fragwürdig sei auch die Wiederwahl der Geistlichen – nicht aber die erstmalige Wahl; ein Bischof könnte nämlich gemäss Kirchenrecht einen Priester nicht versetzen, nur weil er von den Kirchgenossen «abgewählt» worden sei.

Das staatliche Kirchenrecht entwickle sich dynamisch; zahlreiche Kantone hätten in den letzten Jahrzehnten ihre Verfassung revidiert und dabei auch Bestimmungen über die Glaubens- und Gewissensfreiheit oder die «Landes»-Kirchen geändert. Es gelte sich dem Religionspluralismus zu stellen oder der Tatsache, dass heute viele Schweizer konfessionslos seien. Der Religionsunterricht in der Schule (Lehrplan 21) oder der Gebrauch religiöser Symbole in der Schule und überhaupt in der Oeffentlichkeit seien neu zu regeln. Sorge bereite der Kirche der Datenschutz, weil die staatlichen Behörden sich zunehmend weigerten, die Konfessionszugehörigkeit der Schulkinder zu nennen.

Die eigentliche Generalversammlung konnte vom Präsidenten Christoph Fink (Olten) in gewohnter Weise kurz gehalten werden. Der Verein setzte sich auch im vergangenen Jahr für religiöse, politische und soziale Interessen vor allem durch die Medien ein. Bernadette Rickenbacher (Starrkirch-Wil), Kantonsrätin und neu gewählte Präsidentin der römisch-katholischen Synode des Kantons Solothurn, rief die dreissigköpfige Versammlung auf, bei der nächsten Volksabstimmung für die Erhaltung des Bettags als hohen kantonalen Feiertag zu stimmen. Christian Meyer von der Buchhandlung Klosterplatz stellte zu guter Letzt einen ganzen Chratten neuer Bücher zum Thema «Catholica» vor. cfo