Volksrechte und Völkerrecht   

Die Schweizer Bundesverfassung von 1848 kannte kein Initiativrecht und kein Referendum. Diese Instrumente der Mitwirkung des Volkes wurden nach rund 25 und 50 Jahren eingebaut, um die Mitsprache der Minderheiten zu verbessern. Minderheiten waren damals vor allem die katholischen Konservativen wie die auch die nicht deutschsprachigen Schweizer. Der politische Betrieb und das politische Klima verbesserten sich.

Heute werden diese Volksrechte aber regelrecht von Gruppen missbraucht, die eigentlich genug Einfluss haben, sich im ordentlichen parlamentarischen Betrieb einzubringen. Mehrfach ist es in den letzten Jahren gelungen, dank massiver Propaganda und unter Hochtreiben von Emotionen, Volkabstimmungen zu gewinnen. Nun sollen diese Volksrechte Anlass zu einer weitern Perversion geben: Man will damit Verträge, welche die Schweiz ordnungsgemäss eingegangen ist, aushebeln. Die Schweiz wird damit zu einem absolut unzuverlässigen Vertragspartner im internationalen Bereich. Dabei ist eigentlich gerade für ein Kleinstaat Rechtssicherheit überlebenswichtig. Es ist eigentlich ein Merkmal der Mächtigen, sich nicht ans Recht zu halten. Wenn die Macht und nicht mehr das Recht zählt (oder noch weniger als heute), verliert die Schweiz!

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