Landammann Klaus Fischer: Staat und Kirche sind Partner   

114. Generalversammlung des Katholischen Pressevereins Olten

Das Vereinsjahr sei für den Katholischen Presseverein Olten, so Präsident Christoph Fink erfolgreich verlaufen. Als besondere Ereignisse hob er einen Vortrag über den Völkerapostel Paulus und die Unterstützung einer Schrift über das Kapuzinerkloster Olten hervor. Auch katholische Medien und Informationsdienste seien heute einem enormen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt. Der Präsident dankte allen, welche sich im vergangenen Jahr im Sinne des Vereinzwecks  - katholische Anliegen durch die Medien zu fördern – eingesetzt haben.

In einem Referat stellte der Solothurner Landammann Klaus Fischer aktuelle Probleme zu Staat und Kirche dar. Das Nebeneinander von katholischem Kirchenrecht und staatlichem Kirchen- oder Religionsrecht führe gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten. Diese seien Folge eines unterschiedlichen Glaubens- und Kirchenverständnisses.

Staatliche Vorschriften verordneten den öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften oftmals als einengend empfundene Pflichten und Strukturen. Die innerkirchliche Freiheit (etwa bezüglich Glaubensfragen) bleibe aber unangetastet; die Kirchen könnten sich zudem bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf einen sicheren rechtlichen Rahmen stützen und mittels Steuern ihre Tätigkeiten finanzieren. Der von Bischof Kurt Koch als Vorsteher der «Ortskirche» oft geäusserte Wunsch nach mehr Einfluss auf organisatorischer und finanzieller Ebene sei jedoch kaum umzusetzen.

Unterstützen kann  Klaus Fischer aber Bildungsangebote, damit die beteiligten Organe die komplexen rechtlichen Strukturen besser verstehen und zusammenwirken können. Sinnvoll seien auch Aufrufe zu freiwilliger Zusammenarbeit und finanzieller Solidarität.

Das Bundesgericht habe im Jahr 2007 einen Austritt aus der römisch-katholischen Kirchgemeinde für möglich erklärt, ohne dass man damit auf die Zugehörigkeit zur kirchlichen Gemeinschaft (die gemäss Kirchenrecht für alle Getauften ohnehin unvergänglich sei) verzichten müsse. Auf Grund der Glaubens- und Gewissensfreiheit brauche der Austrittswillige sein Bekenntnis nicht zu erklären; zudem sei für den Austrittsentscheid nur eine staatliche Behörde zuständig. Auf den Kanton Solothurn habe dieses vielbeachtete Urteil – das einem früheren widerspreche  - aber vorläufig keinen Einfluss. Denn die Rechtssetzung des Kantons Solothurn scheine, Klaus Fischer, dem Bundesgerichtsurteil zu entsprechen.

Der Staat, so Landammann Fischer, gewähre den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen eine Sonderstellung; damit würdige er ihre grosse Bedeutung. Der Solothurner Regierungsrat setze sich für partnerschaftliches Verhältnis zwischen Kirche und Staat ein. Er wende sich darum gegen die sogenannte Trennung von Kirche und Staat. Damit bleibe auch der religiöse Friede gewahrt. Der Landammann rief dazu auf, ihn in diesen Bemühungen zu unterstützen. cfh